Straßenerschliessungsbeiträge ist etwas anderes wie Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 22.04.2019 in Kommunalpolitik

… und dann doch wieder nicht. Nach der Regierungserklärung der schwarz-orangen Koalition sollen die Kommunen frei entscheiden, ob die Ersterschliessung noch erheben oder erlassen. Alleine die Formulierung „noch erheben“ ist eine Klatsche für die Gerechtigkeit vor Ort. In Bayern geht es um die Überlassung von 500 Millionen Euro an die Kommunen. In Stadtbergen handelt es sich alleine um einen Teil der Donnersbergstraße, dort haben die Anwohner Teile ihres Grundstücks für einen Gehweg abgegeben, auch Teile der Erstausstattung bereits bezahlt. „Man könnte den betroffenen Anwohnern einen Teil der Summe erlassen“, das geht jedoch nach dem fachlichen Rat der Juristen nicht. Der Stadtrat muss auf jeden Fall schnell handeln, 99 Prozent der Stadtberger haben die Erstausstattung bezahlt und auch dort wird man um einen normalen Ausbau nicht herumkommen. Letztendlich soll die Straße ein durchschnittliches „Lebensalter“ erreichen. Nach Meinung von Roland Mair wurde mehr Unordnung als Regelung in das Verfahren um die Straßenersterschließung und der Straßenausbaubeiträge gebracht.

 
 

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