Bürgermeisterkandidat Matti Müller nimmt Stellung zur erneuten Diskussion im Stadtrat zum Gebiet südlich der B300

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Die Haushaltsberatungen nutzten Vertreter von CSU, Freie Wähler und Pro Stadtbergen dazu, rückwärtsgewandt die Entscheidung der Bürger von Stadtbergen gegen ein Gewerbegebiet zu kritisieren und in Frage zu stellen, Argumente wurden dabei nicht vorgebracht. „Es genügt ihnen eine pauschale Verurteilung des Bürgervotums, oder, um mit Christian Morgenstern zu sprechen: "...es kann nicht sein, was nicht sein darf..." selbst wenn ein klares und eindeutiges Abstimmungsergebnis der Bürger Stadtbergens vorliegt."

Der designierte Bürgermeisterkandidat Matti Müller verfolgt die erneute Diskussion zum Gewerbegebiet an der B 300 im Stadtrat mit großer Sorge. „Zum einen wundere ich mich sehr, wie von Teilen des Stadtrates versucht wird, die gleichen Argumente, welche schon im letzten Jahr eine deutliche Ablehnung durch die Bürgerschaft Stadtbergens erhielten, jetzt wieder in die Diskussion einzubringen, obgleich hierzu keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen“

 

„Wie ein Blick in andere Kommunen zeigt, nehmen diese fast durch die Bank den mit Bürgerentscheiden geäußerten Willen ernst und halten sich auch nach Jahren an die einmal getroffenen Entscheidungen. Dieses Demokratieverständnis fehlt hier offensichtlich. Ich glaube der Stadtberger Stadtrat wäre gut beraten, die Entscheidung der Bürger auch für sich zu akzeptieren, zumindest solange als keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vorliegen. Sowohl die SPD-Fraktion als auch ich werden jedenfalls das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht in Frage stellen. Die Meinung der Bürger ist mir außerordentlich wichtig. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger auch nichts davon halten, wiederholt Abstimmungen über denselben Sachverhalt durchzuführen, nur weil einige Stadträte mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind."

 
 

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