„Bezahlbarer Wohnraum in Gablingen“ oder „(K)ein Gablinger Loch“ ? –

Veröffentlicht am 12.02.2020 in Lokalpolitik

Altbürgermeister Pius Kaiser spricht sich gegen einen Verkauf des Grundstücks im Ortszentrum aus !

Am 4. 2. 20 kamen die Gablinger Bürger in die vollbesetzte Mehrzweckhalle zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Freien Wähler (FW) Gablingen und der SPD Gablingen über die Neugestaltung des Gablinger Ortszentrums. Die Ortsvorsitzenden Klaus Heidenreich (FW) und Walter Trettwer (SPD) wiesen bei ihrer Begrüßung daraufhin, dass beide Parteien in Bezug auf das Ortszentrum weitgehend gleiche Vorstellungen haben.

Der Gemeinderat hatte seine reguläre Sitzung an diesem Tag zeitlich vorgezogen, um nahezu vollständig an der Veranstaltung teilnehmen zu können. In seiner Sitzung hatte sich der Gemeinderat über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens der FW Gablingen mit der Forderung „Kein Verkauf des Grundstücks im Ortszentrum Gablingen an einen privaten Investor“ abgestimmt.

Die Gersthofer Bürgermeister Michael Wörle und Reinhold Dempf schilderten als Gastredner der Veranstaltung die Unwegsamkeiten in der Geschichte, die zum „Gersthofer Loch“ geführt haben. Heute hat die Stadt Gersthofen das Grundstück teuer zurückgekauft und nennt es jetzt „Potenzialfläche“. Wörle erklärte, dass die Stadt nun die vollständige Planungshoheit zurückbekommen habe. Dies ist der Stadt sehr wichtig, weil dadurch das Gelände nach den Vorstellungen der Bürger verwertet werden kann. Die Umsetzung kann die Stadt selbst in die Hand nehmen – z. B. auch über den Weg einer Genossenschaft - oder an einen Investor übergeben, allerdings mit klaren, rechtsverbindlichen Vorgaben über eine gewünschte Bebauung. Damit kann z.B. auch ein Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben werden.

Unter dem Motto „neues Denken, Neues denken“ erläuterte der SPD-Gemeinderatskandidat Stefan Schmid die Vorstellungen der SPD Gablingen über die zukünftige Planung und Nutzung des Areals in Gablingen. Mit den grundsätzlichen Forderungen: Das Grundstück „Ortszentrum“ bleibt im Eigentum der Gemeinde Gablingen, kein Ausverkauf an einen privaten Investor, keine Förderung von Immobilienspekulanten, die Gemeinde behält die Planungs- und Entscheidungshoheit, konsequente Nutzung der staatlichen Förderprogramme, Prüfung eines genossenschaftlichen Ansatzes analog anderer bayerischer Gemeinden unter Anwendung des Erbbaurechts, kann die Gemeinde Gablingen langfristig sozial verantwortlich handeln und seniorengerechte und bezahlbare Wohnungen schaffen. Dabei sollen die Bürger an den Planungen und Entscheidungen in geeigneter Weise und rechtzeitig beteiligt werden.

In seinem Statement freute sich der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Günther Reichherzer, über die Entscheidung des Gemeinderats, das Bürgerbegehren formal zuzulassen. Gleichzeitig brachte er seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass demgegenüber nun ein Ratsbegehren gestellt wird, das an den bisherigen Planungen festhält. Er äußerte jetzt bereits erhebliche, rechtliche Zweifel an der Auslegung der Gemeinde des Artikels 87 der Bayer. Gemeindeordnung, dass die Kommune selbst nicht ganz oder teilweise Bauträgergeschäfte übernehmen darf.

In der nachfolgenden Diskussion trafen die gegensätzlichen Auffassungen aufeinander. Der Altbürgermeister, Pius Kaiser, sprach sich klar gegen den Verkauf des Geländes aus. Zu seiner Amtszeit wurde das Areal erworben und das wertvolle Grundstück muss zu 100 % in der Hand der Gemeinde bleiben. Er erklärte: „Wer verkauft in dieser Zeit auch nur einen Quadratmeter Bauland in solcher Lage? Niemand!“. Der Bau von Sozialwohnungen und seniorengerechten Wohnungen mit  Betreuungsleistungen im Ortszentrum wurde vom Gemeinderat mehrstimmig abgelehnt.

Grußworte an die Anwesenden richteten der Landtagsabgeordnete Johann Häußler (FW) sowie die Landratskandidaten Fabian Wamser (SPD) und Melanie Schappin (FW).

Walter Trettwer äußerte zum Schluss den Wunsch nach einer hohen Beteiligung bei der Kommunalwahl und hofft, dass die neue Gemeinderegierung über alle Parteigrenzen hinweg zu sachorientierten Entscheidungen zum Wohle der Bürger kommt.

 

Heinz Müllenbeck

SPD-Gemeinderatskandidat

 

 

Präsentation von SPD-Gemeinderatskandidat 2020 Stefan Schmid herunterladen [PDF]

 
 

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