#europaistdieantwort

Veröffentlicht am 08.05.2019 in Europa & Außen

Mit einem Bayerischen Weißwurstfrühstück eröffneten die Sozialdemokraten in Stadtbergen den Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai 2019. Der Vorsitzende der Europa-Union Augsburg, Thorsten Frank motivierte mit einer engagierten Rede die Mitglieder der drei Ortsvereine, Werbung für den Gang zur Wahlurne zu machen.

Die Europäische Idee ist in Gefahr. In Polen wird aktuell das Rechtssystem von der Regierungspartei PiS verändert und die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz gefährdet mit einer Politik der Abschottung die europäische Zusammenarbeit. Das dies nicht zu einer Lösung von Problemen führt, ist an der Frage der Flüchtlingspolitik, die auch in den letzten Monaten wieder tausende von Toten im Mittelmeer zu verantworten hat, eindrücklich zu sehen. Verstärkt wird die Gefährdung des europäischen Miteinander vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der mit seiner Handelspolitik den freien Markt torpediert.

Die neue Vorsitzende der Stadtberger SPD, Gabi Wiedemann zeigte die bisherigen Leistungen der europäischen Politik, wie zum Beispiel die Maßnahmen im Rahmen des Verbraucherschutzes, etwa die Senkung der Mobilfunkgebühren oder die Vorteile der gemeinsamen Währung - des starken Euros. Gleichzeitig sieht auch Gabi Wiedemann eine gewinnbringende und lösungsorientierte Zusammenarbeit in Europa von den Populisten, wie der AfD bedroht. „Solche Kräfte lehnen den demokratischen Prozess ab und sind bereit die bürgerlichen Rechte des Gegners und der freien Medien einzuschränken.“

Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Roland Mair sieht die Europäische Idee ebenfalls geschwächt. Die deutsche Regierung bekennt sich seiner Meinung nach nicht eindeutig genug zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ein Europäisches Budget für Investitionen und ein gemeinsames, konsequentes Vorgehen gegen die Steuerflucht von multinationalen Konzernen wie z.B. facebook und google fordert.

„Miteinander oder Gegeneinander – Europa gibt es so oder so“, gibtThorsten Frank zu bedenken. Schon deshalb werbe er ganz persönlich bei den Menschen dafür, ihre Stimme bei der Europawahl den demokratischen Parteien zu geben, die sich für ein Miteinander der Europäischen Länder einsetzen. „In der Europawahl entscheidet sich der Weg, den Europa in Zukunft gehen will“, unterstreicht er die Wichtigkeit der Wahl.

 
 

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