Kommunaler Haushalt oftmals mit großen Unwägbarkeiten

Kommunalpolitik

Die Mehrheitspartei reklamiert quartalsmäßig den großen zeitlichen Aufwand bei der Erstellung des Quartalsberichts. Dort werden vergleichbar einer betriebswirtschaftlichen Auswertung, die aufgelaufenen Zahlen des Haushalts dargestellt. Die SPD Fraktion hat den Quartalsbericht nicht spaßeshalber gefordert, sondern nach einer finanziellen Entwicklung, die bei der Liquiditätsentwicklung im Jahr 2015 eine Abweichung von 300% hatte. Unsere Begründung für den Quartalsbericht in der Haushaltsrede vom Januar 2017:

"In den letzten Jahren wurde der Haushalt immer im ersten Quartal aufgestellt. Auch dabei kann es zu Fehleinschätzungen kommen. Die SPD Fraktion hat den Haushaltsplan 2015 mit den Istwerten verglichen, und Unzulänglichkeiten dargestellt: Bei den Liquiditätsreserve wird von einem Ansatz von 4.04 Millionen Euro ausgegangen, tatsächlich lagen der Istwert bei 12,308 Millionen, also um locker den dreifachen Betrag höher. An diesem Sachverhalt sieht man, wie unsicher Planung im Laufe des Jahres werden kann. Der Haushaltsplan ist insoweit auch ein Jonglieren mit Zahlen, er ersetzt nicht eine permanente Haushaltsdisziplin. Aus diesem Grund ist die Entscheidung korrekt, uns künftig im Verwaltungsausschuss transparent einen Controllingbericht darzustellen."

Unser Redebeitrag im Juli  2017:

die SPD Fraktion bedankt sich für die Zusammenstellung des Finanzberichts zum 30.06.2017. Wir hoffen, daß der Softwarehersteller nun auch die dokumentierten Auswertungen zur Verfügung stellt und zur Zusammenstellung nicht manuelle Handarbeit notwendig war. Bürgermeister Michael Smischek reklamierte beim letzten Mal den zeitlichen Aufwand zurecht, allerdings sollte ein professioneller Softwarehersteller die Auswertungen im Bauch haben.

Die Auswertungen zeigen nun transparent auf, welchen Status wir in den einzelnen Positionen haben, positiv verhält sich der Finanzmittelfehlbetrag, den wir mit fast 4 Millionen angesetzt haben, gleichfalls aktuell zum 30.06. nur ein Zehntel davon angefallen ist. Die liquiden Mittel sind weiterhin bei fast 14. Millionen und wir reduzieren nicht unser Vermögen. Der niedrige Fehlbetrag hängt mit dem Nichtabrufen von Auszahlungen zusammen, Bei den Investitionen sind aktuell nur 1,1 Millionen Euro ausgegeben worden

Bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit fällt uns der niedrige Erfüllungsgrad auf.

Positiv entwickelt sich trotz gleichbleibenden Gewerbestand unsere Gewerbesteuer, das zeigt, das es den Unternehmen gut geht und die Steuereinnahmen sprudeln. Wichtig ist auch der positive Beitrag der Einkommensteuer, der über Plan liegt und nach aktuellen Hochrechnungen 1,1 Mio. über Plan liegen kann.

Wie oben bereits gesagt, interessieren uns die Ursachen für den Baubereich, bei denen die Auszahlungen auf einem niedrigen Stand sind.

Der Finanzbericht ist uns wichtig, auch um unangenehme Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

 
 

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