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Man regiert doch lieber alleine – die Stimmergebnisse der Bundestagswahl 2013 mündeten in der Großen Koalition mit der CDU/CSU, die eine absolute Mehrheit verfehlte. Die rechnerische Mehrheit im linken Lager wurde auf Grund der KO-Kriterien der Linken nicht angestrebt. Im Gegensatz zur großen Koalition zwischen 2005 und 2009 gelingt es in der aktuellen großen Koalition wesentliche sozialdemokratische Ziele durchzusetzen. Man setzt sich für die Belange mit geringem Einkommen und Familien ein. Es wäre zwar mehr drin, aber eine konservative CDU/CSU lässt in vielen Fällen nicht mehr zu, die Alternative wäre die Koalition zu verlassen und eine Neuwahl mit dem Ziel eine eigene Mehrheit anzustreben.

In der Zwischenzeit ist es Halbzeit in der großen Koalition, man hat aus dem Koalitionsvertrag eine Menge wichtiger Projekte umgesetzt, man fragt sich, welche sozialdemokratischen Bausteine noch in der Planung sind, die Liste ist lang: Deutschland steht vor neuen Herausforderungen – die Flüchtlinge zu integrieren wird eine Herkulesaufgabe in den nächsten zehn Jahren, auch die Globalisierung und das Zusammenarbeiten der einzelnen Länder miteinander wird komplexer und komplizierter, die Verhandlungen um TTIP zeigen einen ersten Anfang. Weiterhin wird uns der demographische Wandel fordern, ältere, geistig agilere Menschen werden die Anforderungen an die Gesellschaft und die Politik neu formulieren und ihren berechtigten Anteil fordern.

Auch heruntergebrochen auf den Landkreis werden wir in den nächsten Jahren alte Probleme nun endlich lösen müssen; die Nachfrage nach preisgünstigen und sozialem Wohnraum in der Region Augsburg ist ungebrochen, zahlreiche Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Auch die Einführung eines Sozialtickets, das die Teilhabe von Menschen mit geringerem und kleinem Einkommen klären könnte, dauert zu lange. Andere Sachverhalte wie der öffentliche Personennahverkehr mit der seit langem geforderten Straßenbahn nach Königsbrunn oder den Rufbussen im Holzwinkel oder den Lechfeldgemeinden sind „in der Mache“, die Bildungslandschaft wurde mit dem Gymnasium um einen wertvollen Baustein erweitert. Eine Energieagentur, die weder Einfluss noch Inhalt hat, gehört auf die Müllhalde geworfen. Weiterhin steht mit der Belegung des Technologiezentrums eine große Aufgabe vor uns; die Messe Augsburg, die Abfallverwertungsanlage und die Umwandlung des Zentralklinikums in eine Universitätsklinik sind im Laufen.

Diese Sachverhalte werden von ehrenamtlichen politischen Kräften bearbeitet – Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit opfern, damit es vor Ort dem Menschen besser geht, auf Landkreisebene ist das der Vorstand des Unterbezirks Augsburg Land.

Dort sind Menschen, die von den Mitgliedern des Ortsvereines ausgewählt sind und von der Mehrheit der Delegierten gewählt wurden. In der Vorstandsschaft der KreisSPD werden die politischen Herausforderungen des Landkreises diskutiert, welche Entwicklung nimmt unser Landkreis, wenn es um die Themen Bildung, Wirtschaft und Ökologie geht. Unsere politischen Entscheidungsträger sind die 12 Kreisräte, die eng mit der Kreisvorstandsschaft verknüpft sind. Es ist eine Zeit, in der es wichtig ist zu diskutieren, seine Meinung mit anderen auszutauschen. Als Kreisvorsitzender finde ich es immer wieder motivierend, dass 18 GenossInnen aus dem Landkreis einen Teil ihrer Zeit zur Lösung von Landkreisthemen zur Verfügung stellen. Vielleicht gewinnen Sie an Hand der Informationen ebenfalls Interesse und wollen es mal probieren - mit der SPD. Senden Sie uns einen Impuls und lassen Sie es uns mal gemeinsam probieren - ich verspreche Ihnen, es wird nicht umsonst sein. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen

Ihr Roland Mair
Unterbezirksvorsitzender

 

 

 
 

OrtsvereinWir feiern ...

Eine kleine Chronik...

Veröffentlicht von SPD Diedorf (Schwaben) am 19.08.2016

 

KommunalpolitikSozialer Wohnungsbau - SPD Stadtbergen lässt nicht locker

Bebauungsplan S 86 „Südwestlich der Ottostraße“; Entscheidung über Festlegungen zum sozialen Wohnungsbau; Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfs

Das zähe Ringen nach sozialen Wohnungsbau hat für die SPD Stadtbergen letztendlich den Erfolg gebracht. Lesen Sie dazu unsere Argumentation im Stadtrat ...

 

Veröffentlicht von SPD Stadtbergen am 05.08.2016

 

KommunalpolitikErneut Streit im Stadtberger Stadtrat um die Ansiedelung von einheimischen Unternehmen

Anfragen zur Gewerbeansiedlung zwischen Panzerstraße und Dr.-Frank-Straße, Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen

Eigentlich hätte es eine kurze Diskussion geben können. Der Stadtberger Stadtrat hat im Oktober 2015 gegen drei Stimmen für die weitere Planung einer Ansiedelung von Stadtberger Unternehmen (insbesondere Erhardt & Leimer) gestimmt. Für die SPD Stadtbergen ist es selbstverständlich, dass es für einheimische Firmen in der eigenen Kommune Platz geben kann. Die CSU hat in diesem Sachverhalt für Stillstand gestimmt und die Entscheidung zum Kippen gebracht. Warum die SPD für die Fortführung der Planungen gestimmt hat, zeigt die Rede des Fraktionsvorsitzenden auf

Veröffentlicht von SPD Stadtbergen am 04.08.2016

 

UmweltExkursion des SPD-Ortsvereins Dinkelscherben in den Schmeller Forst

Exkursion des SPD-Ortsvereins Dinkelscherben in den Schmeller Forst

Der Schmeller Forst ist als Mischwald ein waldbauliches Juwel, zumal im Fichten-dominierten Schwaben; das war die Meinung eines Teilnehmers an der Exkursion in den Schmeller Forst, zu dem der SPD-Ortsverein Dinkelscherben eingeladen hatte, inzwischen der dritten Begehung dieser Art.

Veröffentlicht von SPD Dinkelscherben am 02.08.2016

 

OrtsvereinDer Bezirk Schwaben und die Aufgaben des Bezirkstages

Unter dem Motto

„Der Bezirk Schwaben und die Aufgaben des Bezirkstages“

trafen sich auf Einladung des Ortsvereins zahlreiche interessierte Bürger in der AWO-Begegnungsstätte, um

mit dem stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten und Vorsitzenden der SPD Fraktion im Bezirkstag Wolfgang Bähner zu diesem Thema zu diskutieren.

Nachdem dieser zunächst einen allgemeinen Überblick über den Bezirk Schwaben gab und die Arbeit des Bezirkstages erörterte, wurden in der anschließenden Diskussion zahlreiche Fragen zur Behindertenarbeit und der Finanzierung sozialer Einrichtungen erörtert. Wolfgang Bähnert stellte dabei heraus, dass der Bezirk Schwaben über ein Finanzvolumen von ca. 750 Mio. Euro verfügt und dieses zu 96 Prozent für Aufgaben der sozialen Sicherung verwendet wird.

 

 

Veröffentlicht von SPD Meitingen am 29.07.2016

 

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