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Man regiert doch lieber alleine – die Stimmergebnisse der Bundestagswahl 2013 mündeten in der Großen Koalition mit der CDU/CSU, die eine absolute Mehrheit verfehlte. Die rechnerische Mehrheit im linken Lager wurde auf Grund der KO-Kriterien der Linken nicht angestrebt. Im Gegensatz zur großen Koalition zwischen 2005 und 2009 gelingt es in der aktuellen großen Koalition wesentliche sozialdemokratische Ziele durchzusetzen. Man setzt sich für die Belange mit geringem Einkommen und Familien ein. Es wäre zwar mehr drin, aber eine konservative CDU/CSU lässt in vielen Fällen nicht mehr zu, die Alternative wäre die Koalition zu verlassen und eine Neuwahl mit dem Ziel eine eigene Mehrheit anzustreben.

In der Zwischenzeit ist es Halbzeit in der großen Koalition, man hat aus dem Koalitionsvertrag eine Menge wichtiger Projekte umgesetzt, man fragt sich, welche sozialdemokratischen Bausteine noch in der Planung sind, die Liste ist lang: Deutschland steht vor neuen Herausforderungen – die Flüchtlinge zu integrieren wird eine Herkulesaufgabe in den nächsten zehn Jahren, auch die Globalisierung und das Zusammenarbeiten der einzelnen Länder miteinander wird komplexer und komplizierter, die Verhandlungen um TTIP zeigen einen ersten Anfang. Weiterhin wird uns der demographische Wandel fordern, ältere, geistig agilere Menschen werden die Anforderungen an die Gesellschaft und die Politik neu formulieren und ihren berechtigten Anteil fordern.

Auch heruntergebrochen auf den Landkreis werden wir in den nächsten Jahren alte Probleme nun endlich lösen müssen; die Nachfrage nach preisgünstigen und sozialem Wohnraum in der Region Augsburg ist ungebrochen, zahlreiche Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Auch die Einführung eines Sozialtickets, das die Teilhabe von Menschen mit geringerem und kleinem Einkommen klären könnte, dauert zu lange. Andere Sachverhalte wie der öffentliche Personennahverkehr mit der seit langem geforderten Straßenbahn nach Königsbrunn oder den Rufbussen im Holzwinkel oder den Lechfeldgemeinden sind „in der Mache“, die Bildungslandschaft wurde mit dem Gymnasium um einen wertvollen Baustein erweitert. Eine Energieagentur, die weder Einfluss noch Inhalt hat, gehört auf die Müllhalde geworfen. Weiterhin steht mit der Belegung des Technologiezentrums eine große Aufgabe vor uns; die Messe Augsburg, die Abfallverwertungsanlage und die Umwandlung des Zentralklinikums in eine Universitätsklinik sind im Laufen.

Diese Sachverhalte werden von ehrenamtlichen politischen Kräften bearbeitet – Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit opfern, damit es vor Ort dem Menschen besser geht, auf Landkreisebene ist das der Vorstand des Unterbezirks Augsburg Land.

Dort sind Menschen, die von den Mitgliedern des Ortsvereines ausgewählt sind und von der Mehrheit der Delegierten gewählt wurden. In der Vorstandsschaft der KreisSPD werden die politischen Herausforderungen des Landkreises diskutiert, welche Entwicklung nimmt unser Landkreis, wenn es um die Themen Bildung, Wirtschaft und Ökologie geht. Unsere politischen Entscheidungsträger sind die 12 Kreisräte, die eng mit der Kreisvorstandsschaft verknüpft sind. Es ist eine Zeit, in der es wichtig ist zu diskutieren, seine Meinung mit anderen auszutauschen. Als Kreisvorsitzender finde ich es immer wieder motivierend, dass 18 GenossInnen aus dem Landkreis einen Teil ihrer Zeit zur Lösung von Landkreisthemen zur Verfügung stellen. Vielleicht gewinnen Sie an Hand der Informationen ebenfalls Interesse und wollen es mal probieren - mit der SPD. Senden Sie uns einen Impuls und lassen Sie es uns mal gemeinsam probieren - ich verspreche Ihnen, es wird nicht umsonst sein. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen

Ihr Roland Mair
Unterbezirksvorsitzender

 

 

 
 

AllgemeinTheorie und Realität

Die CSU behauptet aus erster Hand und ehrlich zu informieren. Bilden Sie selbst ihre Meinung:

„Stadtbergen hat seit Jahrzehnten keine ordentliche Mittelstandspolitik gemacht, daher kommen nur von wenigen Betrieben Gewerbesteuern“, Denk 04/2016

Veröffentlicht von SPD Stadtbergen am 13.05.2016

 

Allgemein70igster Geburtstag von Dr. Ludwig Fink

und viele politische, persönliche Freunde nahmen sich Zeit, dem „Altbürgermeister“ zu gratulieren.

Veröffentlicht von SPD Stadtbergen am 13.05.2016

 

OrtsvereinSPD-Radl-Tour „Fahrt in den Mai“

Auf Einladung der SPD-Meitingen haben sich interessierte Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde auf ihr Radl geschwungen und sind gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Michael Zambelli Gat und dem Marktgemeinderat Matthias Mark am Maifeiertag durch das Lechtal bis nach Mertingen gefahren.

Neben der Bewegung auf dem Fahrrad stand natürlich die gemeinsame Unterhaltung im Mittelpunkt. Zunächst ging es durch die Ortsteile Waltershofen und Ostendorf bis nach Ellgau. Bei einer Rast vor dem Rathaus wurde der dortige Wasserlauf mit Brunnen besichtigt. Dieses war Anlass dabei über die Neugestaltung des Rathausumfeldes in Meitingen zu sprechen. Hier konnte Marktgemeinderat Matthias Mark aus erster Hand über den Stand der Arbeiten am Brunnen und den Schloßpark berichten. Weiter ging es dann über Oberndorf nach Mertingen, wo bereits die Marktgemeinderätin Ellen Blask die Radlergruppe in einem Gasthaus erwartete. Bei einem gemeinsamen Mittagessen diskutierten die Beteiligten über aktuelle politische Themen der Marktgemeinde Meitingen.

Frisch gestärkt ging es dann wieder entlang der Schmutter über Nordendorf und Westendorf zurück nach Meitingen.

Veröffentlicht von SPD Meitingen am 01.05.2016

 

SozialesWer hat das Fahrrad mit der roten Hand gesehen? - Aktion der Gablinger SPD zu "Barrierefreiheit"

Gemeinderat Erwin Almer

Seit einigen Tagen sieht man Gemeindegebiet Fahrräder mit einer roten oder grünen Hand.  Die Gablinger SPD und der Gemeinderat Erwin Almer möchten mit dieser Aktion zum wiederholten Mal auf das Thema „Barrierefreiheit“ an öffentlichen Anlagen aufmerksam machen.

Veröffentlicht von SPD Gablingen am 01.05.2016

 

Kommunalpolitik"schon wieder Ärger um den Haushalt" in Stadtbergen

Die CSU nutzte das Ergebnis der Kommunalaufsicht am Landratsamt um am Verhalten der anderen Parteien, besonders der SPD zu kritisieren. Anscheinend kann die CSU unterschiedliche Sachverhalte nicht auseinanderhalten, zum Beispiel die zahlenmäßige Aufbereitung und die inhaltliche Komponente.

Weiterhin sollte die CSU über ihr eigenes Verhalten mal nachdenken, was angesichts der "Mir san mir" - Denkweise schwierig ist. In der Stadtratssitzung habe ich folgende Bitte an die CSU ausgesprochen:

Wir wollen in diesem Gremium keine Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und übertriebenes Machtbewusstsein. Kommunalpolitik sollte soweit als möglich die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und über Kompromisse eine breite Akzeptanz erreichen. Wenn eine Fraktion – wie aktuell die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit gemeinsam mit dem Vertreter der Freien Wähler versucht andere zu dominieren, kann man nicht von Dialogbereitschaft sprechen.

Den gesamten Redebeitrag sehen Sie unten.

 

Veröffentlicht von SPD Stadtbergen am 30.04.2016

 

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